Großartig, dass Du interessiert bist, Danke Dir. Vielleicht hast Du schon einmal von der Istanbul-Konvention gehört.
Die Istanbul-Konvention heißt im Originaltitel „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“. Sie ist kein Leitfaden, sondern ein europäisches Gesetz, um Frauen vor Gewalt zu schützen.
Gewalt gegen Mädchen und Frauen ist strukturell und tradiert und genau das unterscheidet sie grundlegend von der Gewalt gegen Männer. In der konsequenten Umsetzung der Istanbul-Konvention sehen nationale und internationale Expertinnen und Experten das effizienteste Instrument zur Bekämpfung von Femiziden.
Mit der Ratifizierung dieses Gesetzes hat die Bundesrepublik Deutschland die Tatsache anerkannt, dass „die Verwirklichung der rechtlichen und der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern ein wesentliches Element der Verhütung von Gewalt gegen Frauen ist.“
Mit der Ratifizierung dieses Gesetzes hat die Bundesrepublik Deutschland auch anerkannt, dass „Gewalt gegen Frauen der Ausdruck historisch gewachsener ungleicher Machtverhältnisse zwischen Frauen und Männern ist, die zur Beherrschung und Diskriminierung der Frau durch den Mann und zur Verhinderung der vollständigen Gleichstellung der Frau geführt haben.“
Und, darüber hinaus, hat die Bundesrepublik Deutschland mit der Ratifizierung dieses Gesetzes anerkannt, dass „Gewalt gegen Frauen als geschlechtsspezifische Gewalt strukturellen Charakter hat“ und „dass Gewalt gegen Frauen einer der entscheidenden sozialen Mechanismen ist, durch den Frauen in eine untergeordnete Position gegenüber Männern gezwungen werden.“
Die Istanbul-Konvention ist internationales Völkerrecht. Seit dem 01. Februar 2018 ist sie für Deutschland rechtsbindend.
Eigentlich. Eigentlich deswegen, weil die Umsetzung durch die deutsche Regierung schlichtweg ausgesessen wird, obwohl sie sogar im Koalitionsvertrag der Ampel verankert ist.
Jahr für Jahr aufs Neue hören wir anlässlich der jährlichen Bundespressekonferenz zur statistischen Auswertung von „Partnerschaftsgewalt“ vom Präsidenten des Bundeskriminalamts, dass das „Phänomen“ zunimmt und die Zahlen steigen.
Jahr für Jahr hören wir die gleiche Feststellung, ohne dass bis dato, nach Ablauf von 4,5 Jahren, ein effizientes Präventionskonzept vorgestellt wurde, geschweige denn eine nationale Strategie. Nach wie vor macht es für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder einen Riesenunterschied, in welchem Bundesland sie sich aufhalten: Das betrifft die anfallenden Kosten ebenso, wie den staatlichen Schutzauftrag.
Und dabei lautet der Kernauftrag der Istanbul-Konvention: PRÄvention, nicht POST-Trauma.
II. WARUM IST DIESE KAMPAGNE SO WICHTIG?
Auch im Jahr 2022 müssen in Deutschland Monat für Monat im Durchschnitt (mindestens!) 17 Frauen die männlichen Gewaltexzesse, die Femizide, mit ihrem Leben bezahlen. Dem hinzuzuzählen sind Femizide, die von deutschen Staatsbürgern im Ausland ausgeführt werden.
Bei Femiziden geht es weder um Milieu, Religion, Beziehung, Krankheit, Kultur, Familie, Kleidung, Verzweiflung, Bildung, Ehre oder gar Liebe.
BEI FEMIZIDEN GEHT ES IMMER NUR UM EINES: MACHT UND KONTROLLE.
„Versuchte oder vollendete Tötungsdelikte“, „Erweiterter Suizid“ oder „Körperverletzung mit Todesfolge“ – das sind die offiziellen Zuschreibungen. Zunehmend auch „psychischer Ausnahmezustand“, obwohl diese Diagnose nie von Menschen ohne medizinisches Fachwissen gestellt werden darf.
Über die Bezeichnung „Partnerschaftsgewalt“ wird nur ein Bruchteil der tödlichen Brutalität abgebildet – die offizielle Polizeiliche Kriminalstatistik weist einen weit höheren Satz an vollendeten Tötungsdelikten aus, denn Söhne, Väter, Brüder, Cousins, Schwager, Nachbarn, Stalker töten Mädchen und Frauen ebenfalls.
Unsere wissenschaftliche Auswertung der vergangenen vier Jahre zeigt eine signifikante Zunahme von:
- Kindern als Opfer eines Femizids (sei es, dass sie zusammen mit ihrer Mutter, oder auch, dass sie als Instrument gegen ihre Mutter getötet werden);
- Seniorinnen, die nach Dekaden einer vermeintlich glücklichen Ehe, meist besonders vulnerabel, weil pflegebedürftig, heimtückisch im Schlaf, von ihren Ehemännern gemeuchelt werden;
- Frauen, die oft über Jahre von einem Stalker terrorisiert, überwacht, verfolgt und letztlich, trotz mehrfach erfolgter Schutzsuche, von ihm ermordet werden;
-
Frauen in ihrer Lebensmitte, die, entgegen der Redewendung vom „sicheren Hafen der Ehe“, von ihren possessiven Männern öffentlich hingerichtet werden.
Gewalt gegen Frauen, so hat es das European Institute for Gender Equality (EIGE) letzten Herbst errechnet, kostet unsere Gesellschaft in Deutschland 53 Milliarden € p.a., das entspricht dem unvorstellbaren Betrag von 148 Millionen € pro Tag. Damit liegt Deutschland im Vergleich von 27 europäischen Staaten an der traurigen Spitze.
WIR ALLE KÖNNEN UNS GEWALT GEGEN FRAUEN IN JEDER ERDENKLICHEN HINSICHT NICHT LEISTEN.
Genau das erkennen endlich auch zunehmend mehr Entscheidungsträger*innen:
- Die amtierende Bundesinnenministerin, Frau Nancy Faeser, hat Mitte Mai 2022 auf einem der reichweitenstärksten Verteiler Deutschlands, der BILD am Sonntag, klar Stellung bezogen und die staatlichen Defizite bei der Bekämpfung von Femiziden ausgewiesen: „Das sind Morde! Wir müssen das klar als Femizide benennen. Da werden Frauen umgebracht, weil sie Frauen sind. Dass wir dort ein großes, gefährliches Problem haben, muss sich der Staat eingestehen. Und handeln.“
- Herr Dr. Andreas Singer, Richter und Präsident am Landgericht Stuttgart, benennt den Missstand in einer Pressekonferenz im Juli 2022 deutlich: „Tatsächlich handle es sich um Mord oder Totschlag, der sich systematisch gegen Frauen richte.“
- Ebenfalls im Juli 2022 erfolgt eine Absichtserklärung des amtierenden Bundesjustizministers, Herrn Dr. Marco Buschmann: „Keine Frau ‚gehört‘ ihrem Partner. Kein Mann darf sich anmaßen, über das Leben einer anderen Frau zu bestimmen. Im Jahr 2022 sollte das selbstverständlich sein. Doch die Realität ist eine andere. Jeden Tag erfahren Frauen Gewalt durch Männer – einfach nur, weil sie frei und selbstbestimmt leben wollen. Jeden Tag werden Frauen verletzt, traumatisiert oder sogar getötet – weil sie sich männlichem Herrschaftswahn widersetzen. Auch in unserem Land ist das Ausmaß frauenfeindlicher Gewalt erschütternd. (…) Geschlechtsspezifische Gewalt muss als solche benannt und mit der gebotenen Strenge bestraft werden. Um dies sicherzustellen, werden wir das Strafgesetzbuch ergänzen. Wir senden damit auch ein Signal in die Gesellschaft: Wer aus männlichem Besitzdenken Frauen angreift, handelt unserer Werteordnung in besonders eklatanter Weise zuwider.“
- Im September und Oktober 2022 fordern auch die jeweiligen Bundesvorsitzenden der Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer „Weißer Ring“, Herr Jörg Ziercke und Herr Patrick Liesching mehr staatliches Engagement im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen.
Nur, getan hat sich seitdem nichts.
Die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland ist nach wie vor nicht budgetiert, der Bund regt sich nicht.
Niemand seitens der Politik spricht über eine nationale Strategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. In etlichen europäischen Ländern (bspw. Spanien, Frankreich, Belgien, Schweden) liegt eine solche seit Jahren vor und wird ständig aktualisiert. Kanada, Palästina, Südafrika, Australien und Bolivien haben ebenfalls eine nationale Strategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.
Auch die Mädchen und Frauen in Deutschland haben ein Recht auf eine nationale Strategie zur Gewaltprävention.
Nicht nur, weil das mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention einhergeht. Sondern, weil der Schutz auf körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Leben im Grundgesetz verbrieft sind – ohne geschlechtsspezifische Einschränkungen zum Nachteil von 51% unserer Bevölkerung, den Mädchen und Frauen. Es ist höchste Zeit, dass sich etwas ändert, bzw. dass wir alle etwas verändern!
III. WAS KANN ICH SELBST TUN?
Wir brauchen keine weiteren Lippenbekenntnisse. Wir fordern eine neue, gesamtgesellschaftliche Haltung:
GEWALT GEGEN FRAUEN, INSBESONDERE FEMIZID, MUSS VON UNS ALLEN GEÄCHTET WERDEN.
- Achte auf Deine Sprache: Nie mehr „Beziehungstat“ oder „Familiendrama“.
- Frage: „Wie kommt der denn dazu, Gewalt auszuüben?“ und nicht: „Warum ist sie bei ihm geblieben?“
- Denk daran: „Erweiterter Suizid“ entmenschlicht getötete Frauen (und ihre Kinder) sprachlich postum zur Sache, zur Erweiterung ihrer Killer.
- Schreib die Redaktionen an: „Statt von „Selbsttötungsabsichten“ lesen zu müssen, erwarte ich Ihre unmissverständliche, ressortübergreifende Stellungnahme: „Wieder war ein Mann nicht in der Lage, seine Gefühlswelt erwachsen zu koordinieren und zu kontrollieren. Wieder einmal hat eine Frau dieses archaische Unvermögen mit ihrem Leben bezahlen müssen. Unterlassen Sie bitte die pauschale Stigmatisierung suizidgefährdeter und/oder depressiver Menschen.“
- Wende Dich an den deutschen Presserat, wenn Du wieder von „Verzweiflungstat“ lesen musst.
- Wende Dich an den deutschen Rundfunkrat, wenn Du wieder herabwürdigende „Witze“ auf Kosten von Mädchen und Frauen aushalten sollst.
- Lies die Istanbul-Konvention! Lies sie bitte immer wieder und eigne Dir fundiertes Wissen an.
- Schreib an Deine Volksvertreter*innen, sie sind die temporär mandatierten Beauftragten von uns allen. Sie sind in der Pflicht (Artikel 5 (1), Istanbul-Konvention) und zwar jede*r einzelne. Sie alle sind uns, auf kommunaler, städtischer und regionaler, auf Landes- und auf Bundesebene, die Umsetzung der Istanbul-Konvention schuldig: SEIT MEHR ALS VIER JAHREN!
- Stell‘ Dich auf die Seite der betroffenen Frauen, biete Hilfe an. Sei nicht bevormundend, sei da.
- Fordere Prävention ein: Wir brauchen eine bundesweite Strategie, die das strukturelle Problem Gewalt gegen Frauen an der Wurzel bekämpft. Schulungen von Jungen und jungen Männern, im Kindesalter beginnend. Anti-Gewalt-Trainings lebenslang flankierend. Angeleiteter Aggressionsabbau als selbstverständlicher Baustein im beruflichen, wie im privaten Alltag.
Die Finanzierung von Frauenhäusern setzt viel zu spät an: Es geht nicht um punktuelle, staatliche Almosen, die die Auswirkungen männlicher Gewaltexzesse ohnehin nicht abdecken. Eine wirkmächtige Umsetzung der Istanbul-Konvention kostet jetzt viel Geld, weil deutsche Femizide seit Jahrzehnten keinerlei Berücksichtigung fanden.
Je länger wir warten, desto verrohter wird unsere Gesellschaft und desto höher wird der Preis.
Sei mutig.
Werde laut!
Fordere geltendes Recht ein!
Rechtsstaatlichkeit ist die Basis unserer Demokratie.
I. WHAT IS IT ABOUT?
Great that you are interested, thank you. Maybe you have heard of the Istanbul Convention.
The original title of the Istanbul Convention is „Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence“. It is not a guide, but a European law to protect women from violence.
Violence against girls and women is structural and traditional, and this is what fundamentally distinguishes it from violence against men. National and international experts see the consistent implementation of the Istanbul Convention as the most efficient instrument for combating femicide.
By ratifying this law, the Federal Republic of Germany has recognized the fact that the realisation of de jure and de facto equality between women and men is a key element in the prevention of violence against women.“
By ratifying this law, the Federal Republic of Germany has recognized the fact that „violence against women is a manifestation of historically unequal power relations between women and men, which have led to domination over, and discrimination against, women by men and to the prevention of the full advancement of women.“
And, furthermore, by ratifying this law, the Federal Republic of Germany has recognized „the structural nature of violence against women as gender-based violence, and that violence against women is one of the crucial social mechanisms by which women are forced into a subordinate position compared with men.“
The Istanbul Convention is international law. It has been legally binding for Germany since February 01, 2018.
Actually. Actually, because the implementation by the German government is simply being sat out, although it is even anchored in the coalition agreement of the current government.
Year after year, on the occasion of the annual federal press conference on the statistical evaluation of „partnership violence“, we hear from the president of the Federal Criminal Police Office that the „phenomenon“ is increasing and the numbers are rising.
Year after year we hear the same statement, without an efficient prevention concept being presented to date, after 4.5 years, let alone a national strategy. For women and their children affected by violence, it still makes a huge difference in which federal state they reside: This applies to the costs incurred as well as to the state’s mandate to protect.
And here, the core mandate of the Istanbul Convention is PREvention, not POST-trauma.
II. WHY IS THIS CAMPAIGN SO IMPORTANT?
Even in 2022, an average of (at least!) 17 women will have to pay with their lives for male excesses of violence, the femicides, every month in Germany. To this must be added femicides carried out abroad by German citizens.
Femicides are not about milieu, religion, relationship, disease, culture, family, clothing, despair, education, honor, or even love.
FEMICIDES ARE ALWAYS ABOUT ONE THING: POWER AND CONTROL.
„Attempted or completed homicide,“ „extended suicide“ or „bodily injury resulting in death“ – these are the official attributions. Increasingly also „mental state of emergency“, although this diagnosis must never be made by people without medical expertise.
About the designation „partnership violence“ only a fraction of the deadly brutality is represented – the official police crime statistics show a far higher rate of completed homicides, because sons, fathers, brothers, cousins, brothers-in-law, neighbors, stalkers kill girls and women as well.
Our scientific evaluation of the past four years shows a significant increase in:
- Children who are victims of femicide (whether they are killed together with their mother, or whether they are killed as an instrument against their mother)
- Senior women who, after decades of a supposedly happy marriage, usually particularly vulnerable because in need of care, are often insidiously assassinated in their sleep by their husbands
- Women who are terrorized, monitored, stalked, and ultimately murdered by a stalker, often for years, despite seeking protection multiple times
- Women in their mid-lives who, contrary to the „safe haven of marriage“ adage, are publicly executed by their possessive husbands.
Violence against women, as the European Institute for Gender Equality (EIGE) calculated last fall, costs our society in Germany € 53 billion p.a., which corresponds to the unimaginable amount of € 148 million per day. This puts Germany at the sad top of a comparison of 27 European countries.
WE ALL CANNOT AFFORD VIOLENCE AGAINST WOMEN IN ANY CONCEIVABLE WAY.
This is precisely what more and more decision-makers are finally recognizing:
- In mid-May 2022, the current Federal Minister of the Interior, Ms. Nancy Faeser, took a clear stand on one of Germany’s widest-reach distributors, BILD am Sonntag, and named the state’s deficits in combating femicides: „These are murders! We have to name them clearly as femicides. Women are being killed because they are women. That we have a big, dangerous problem there, the state must admit to itself. And act.“
- Dr. Andreas Singer, judge and president at the Regional Court of Stuttgart, clearly names the grievance in a press conference in July 2022: „In fact, it is murder or manslaughter that is systematically directed against women.“
- Also in July 2022, a declaration of intent by the incumbent Federal Minister of Justice, Dr. Marco Buschmann: „No woman ‚belongs‘ to her partner. No man may presume to determine the life of another woman. In 2022, this should be self-evident. But the reality is different. Every day, women experience violence at the hands of men – simply because they want to live free and self-determined lives. Every day, women are injured, traumatized or even killed – because they resist male domination. In our country, too, the extent of misogynistic violence is staggering. (…) Gender-specific violence must be named as such and punished with the necessary severity. To ensure this, we will amend the penal code. In doing so, we are also sending a signal to society: anyone who attacks women out of a sense of male possessiveness is acting in a particularly blatant violation of our system of values.“
But nothing has been done since then. The implementation of the Istanbul Convention in Germany is still not budgeted, the federal government does not move.
No one on the policy side is talking about a national strategy to combat violence against women. In several European countries (e.g. Spain, France, Belgium, Sweden) such a strategy has been in place for years and is constantly updated. Canada, Palestine, South Africa, Australia and Bolivia also have such a national strategy for combating violence against women.
Girls and women in Germany also have a right to a national strategy for violence prevention.
Not only because this goes hand in hand with the ratification of the Istanbul Convention. But because the protection of physical integrity and the right to life are enshrined in the Basic Law – without gender-specific restrictions to the detriment of 51% of our population, the girls and women. It is high time that something changes, or that we all change something!
III. WHAT CAN I DO MYSELF?
We don’t need more lip service. We are calling for a new attitude throughout society:
VIOLENCE AGAINST WOMEN, ESPECIALLY FEMICIDE, MUST BE OUTLAWED BY US ALL.
- Watch your language: no more „relationship act“ or „family drama.“
- Question, „How did he get to do violence?“ rather than, „Why did she stay with him?“
- Remember, „extended suicide“ dehumanizes killed women (and their children) linguistically posthumously to the matter, to the extension of their killers.
- Write to the editors: „Instead of having to read about „suicidal intentions“, I expect your unequivocal, interdepartmental statement: „Once again, a man was unable to coordinate and control his emotional world in an adult manner. Once again a woman has had to pay for this archaic inability with her life. Please refrain from the blanket stigmatization of suicidal and/or depressed people.“
- Wende Dich an den deutschen Presserat, wenn Du wieder von „Verzweiflungstat“ lesen musst.
- Turn to the German Broadcasting Council if you have to endure derogatory „jokes“ at the expense of girls and women again.
- Read the Istanbul Convention! Please read it again and again and acquire sound knowledge.
- Write to your representatives, they are the temporarily mandated representatives of all of us. They have a duty (Article 5 (1), Istanbul-Convention), each and every one of them. They all owe us, on the local, municipal and regional, on the state and federal level, the implementation of the Istanbul Convention: FOR MORE THAN FOUR YEARS!
- Take the side of the affected women, offer help. Do not be patronizing, be there.
- Demand prevention: We need a nationwide strategy that tackles the structural problem of violence against women at its root. Training for boys and young men, starting in childhood. Anti-violence trainings flanking lifelong. Guided reduction of aggression as a natural component of everyday professional and private life.
The funding of women’s shelters starts far too late: It is not about selective, state handouts that do not cover the effects of male violent excesses anyway. Effective implementation of the Istanbul Convention now costs a lot of money because German femicides have not been taken into account for decades.
The longer we wait, the more brutalized our society will become and the higher the price will be.
Be brave.
Become loud!
Demand valid law!
The rule of law is the basis of our democracy.
Imprint: FEMEN GERMANY – joinfemengermany@gmail.com